„Deutschland startet durch: Der neue Koalitionsvertrag steht!“
Christoph Frauenpreiß: Die schwarz-rote Koalition hat nun die Karten in der Hand, um Deutschland endlich wieder nach vorne zu bringen! Wir investieren! Wir reformieren! Wir konsolidieren!
„Ich sehe mit großer Zuversicht in die kommende Legislaturperiode – der heute vorgestellte Koalitionsvertrag stellt den Beginn eines Politikwechsels dar, für einen Neustart für Deutschland. Und dieser Vertrag ist auch ein Signal an unsere europäischen und internationalen Partner: Deutschland ist wieder da“, so Christoph Frauenpreiß, MdB, CDU/CSU-Fraktion. Hierauf können sich die Bürger in unserem Land in Zukunft verlassen: Steuern runter, Bürokratie runter, mehr innere und äußere Sicherheit.“
Die wichtigsten Punkte des Politikwechsels:
„Wir werden die Bürger und Unternehmen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt“, so Frauenpreiß. „Die Körperschaftssteuer wird reduziert, die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. Wir entlasten die Unternehmen und die Verbraucher beim Strompreis. Die Agrardieselrückvergütung führen wir wieder ein. Bis Ende 2025 wollen wir 25 % weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“.
Das Sondervermögen – so umstritten es auch sein mag – ermöglicht es auch in unserer Region, dringend notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen, wie die Küstenautobahn. Und wir bekennen uns zum Autoland Deutschland – ein Bekenntnis, das für Niedersachsen unerlässlich ist.
Unser Staat soll schneller, schlanker und moderner werden, darum werden wir eine Digitalisierungsoffensive starten. Und in einem Bund-Länder-Pakt die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zügig angehen.
Wir streben eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik an, in dem wir u.a. Zurückweisungen an unseren Staatsgrenzen vornehmen, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen und die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Außerdem werden wir eine Rückführungsoffensive starten.
Die Koalitionsverhandlungen waren sicher nicht leicht, und wir hätten uns in manchen Punkten bestimmt weitreichendere Reformen gewünscht. Aber trotzdem trägt dieser Koalitionsvertrag eine deutliche Unions-Handschrift, die bietet die Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Ich freue mich, dass nun – nach der Wahl des Bundeskanzlers Anfang Mai – der neue Bundestag loslegen kann, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen können.“
